Nicht nur penetrante Österreich-Patrioten, sondern auch deklarierte Neo-Nazis bestimmten das Bild der jüngsten Anti-Lissabon-Vertrag-Demo. Die Veranstalter ignorierten das, die Polizei kümmerte sich lieber um die Linken.

Am Samstag, dem 29.März organisiert die Plattform 'Neutralität retten: Nein zum EU-vertrag' ihre Demo und Kundgebung. Die Teilnahme - aus mehreren Bundesländern - ist rege. Am Ende werden es etwa 7000 Personen sein (die Polizei spricht von 5000 - was mir als eine zu geringe Schätzung erscheint). Unterschiedliche Gruppierungen sind zu erkennen. Die Stimmungslage ist 'vage', vordergründig 'unpolitisch' (gegen 'die in Brüssel' und die 'da oben').

Bereits bei der Oper um 13:00 bietet sich allerdings ein gespenstischer Anblick: ein klar zu erkennender Neonazi-Block hat Aufstellung genommen. Dunkel bzw. schwarz gekleidet - sozusagen ein brauner 'schwarzer Block' - schart sich um das Transparent 'Wir sind das Volk'. Gipfel der Provokation: Ein riesiges Transparent in 'gotischer' Schrift 'Freiheit für Gerd Honsik' (den wegen Wiederbetätigung einsitzenden Neonazi). Obwohl sichtbar bis zum Geht-Nicht, schreiten weder der OrganisatorInnen der Demo, noch die Exekutive ein. Vor dem Hotel Sacher - also dort, wo 1965 der Antifaschist Ernst Kirchweger von einem Neonazi ermordet wurde - platzt mir der Kragen. Ich mache - als Beobachter der Demo und als Journalist - einen Einsatzleiter der Exekutive auf den rechtsextremen Mummenschanz aufmerksam. Er erklärt sich zuerst für 'nicht zuständig', verweist auf die 'Meinungsfreiheit, telephoniert mit einem Höhergestellten.... Es passiert nix. Der Block der Neonazis ist inzwischen größer geworden (mindestens 50 Leute) und skandiert - in typisch sozialdemagogischer Manier (siehe ihre Unterwanderung der Anti-Hartz IV-Proteste in der BRD) lauthals: 'Gegen System und Kapital: Widerstand NATIONAL!

Mir läuft einer der Organisatoren der Demo über den Weg: Peter Weish, den ich sehr gut aus der Hainburg-Besetzung kenne und mache ihn auf die Nazi-Provokation aufmerksam. Er tut nix und argumentiert sogar, daß die 'Bewegung eben breit sei' (sic!). Die Neonazis können ungehindert bis zum
Stock-im-Eisen-Platz mitmarschieren und weiter ihren brauen Sud im Umlauf setzen.- Bei der Abschlußkundgebung am Stock-im Eisen-Platz macht sich eine Gruppe junger Leute über den penetranten Austro-Patriotismus lustig: 'Heimat im Herzen - Scheiße im Hirn'. Sofort (!) greift die Exekutive ein, hält sie fest, nimmt Personalien auf... Erneut mache ich einen Einsatzleiter der Exekutive auf das 'geteilte Recht' aufmerksam. Vergeblich.... Zum Charakter von 'Neutralität retten: Nein zum EU-Vertrag' Die HauptrednerInnen der Kundgebung argumentierten im Wesentlichen formal demokratisch: Notwendigkeit einer Volksabstimmung - wenn auch stark nationalistisch:' die da in Brüssel', 'Zwangsdiktat'.

Weder bei den Reden, noch bei den Transparenten gab es fortschrittliche Positionen, etwa die Gefährdung der sozialen Rechte, des Streikrechts... Politisch dumpf (anders etwa als bei den großen Demos gegen Hainburg oder Zwentendorf) wurden 'Volksverräter' angeprangert. Kein Wunder, daß Haider, Westentaler, Strache & Co. mit von der Partie waren.

Politische Schlussfolgerungen: Fatal wäre es, aus dem schrecklichen Umstand, dass rechtsextreme Rattenfänger sich breit zu machen versuchen, zu schließen, dass man/frau von dem Thema EU-Vertag 'nun die Hände lassen muß' um mit den neoliberalen Apologeten mitzuheulen. Solch ein politischer Kotau vor dem Establishment wäre ein Bärendienst und würde den Rechten und Rechtsextremisten geradezu in die Hände spielen: Sie könnten sich dann zum Artikulator der ja durchaus berechtigten Unzufriedenheit breiter Bevölkerungsteile aufschwingen.

Ganz im Gegenteil, ist es daher nötiger denn je, das Thema FORTSCHRITTLICH, LINKS zu besetzen: VOLXABSTIMMUNG, weil so eine kardinale Frage wie der EU-Reformvertrag (de facto eine Verfassung) nur vom 'Souverän', also der Bevölkerung und nicht bloß vom Parlament entschieden werden darf; und klare inhaltliche Positionierung: 'Nein zum Europa der Konzerne und Generäle', also Nein zu Sozialabbau, Gefährdung des Streikrechts, Militarisierung und Krieg (Tschad!). Und JA zu einem Europa 'von unten' - einem sozialen, solidarischen Europa ohne Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Genauso wird unser AKTIONSTAG am 5.April aussehen (Treffpunkt 13:00 Wien-Westbahnhof, gemeinsamer Zug zum Parlament; 15h Menschenkette )!